Transparenz

Einkünfte und Entschädigungen im Rahmen des Bundestagsmandats

Entschädigungen als Abgeordnete

Als Mitglied des Deutschen Bundestages bekomme ich eine monatliche Abgeordnetenentschädigung in Höhe von derzeit 10.012,89 Euro. Das Geld wird regulär versteuert. Daneben erhalte ich eine steuerfreie Kostenpauschale, deren Höhe zum 1. Januar jedes Jahres an die Lebenshaltungskosten angepasst wird. Zur Zeit liegt sie bei 4.583,39 Euro monatlich. Das Geld ist für die Wohnung in Berlin, die Miete des Wahlkreisbüros in Leer, Kosten von Veranstaltungen und die Öffentlichkeitsarbeit bestimmt. An den Erhalt dieser Kostenpauschale ist als Bedingung geknüpft, dass keine weiteren Werbungskosten im Rahmen der Steuererklärung mehr geltend gemacht werden können.

Büro und technische Ausstattung

Für die Dauer meines Mandats bekomme ich Büroräume einschließlich Möbel und Telefone im Paul-Löbe-Haus des Bundestages in Berlin entgeltfrei zur Verfügung gestellt. Nach Ende der Abgeordnetentätigkeit geht diese Ausstattung wieder an den Bundestag zurück. Als technische Ausstattung erhalte ich ebenfalls auf die Dauer des Mandats befristet in meinem Bundestagsbüro und in den Wahlkreisbüros bis zu sieben vernetzte PC-Arbeitsplätze, die auch mobil sein können.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

Für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehen jedem Abgeordneten aktuell monatlich 23.205,- Euro brutto zur Verfügung. Dieses Geld wird vom entsprechenden Referat des Bundestages verwaltet und direkt an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überwiesen, als Gehalt sowie zur Abrechnung eventueller Dienstreisen. Nicht beanspruchte Mittel aus diesem Budget verfallen am Jahresende. Für die Höhe der Gehälter ist je nach Stellenbezeichnung und –beschreibung seitens des Bundestages ein Gehaltsrahmen vorgegeben.

Dienstreisen

Der Bundestag stellt mir zu Dienstreisen (das sind in meinem Fall zumeist die Fahrten zwischen Leer und Berlin) eine Netzkarte 1. Klasse der Deutschen Bahn zur Verfügung. Während meiner Aufenthalte in Berlin kann ich für Fahrten innerhalb der Stadt auf den Fahrdienst des Bundestages zurückgreifen. Erstattungsfähig sind auch Flüge innerhalb Deutschland, sofern sie der Erfüllung des Mandats dienen.

Bürokostenpauschale

Anfallende Verbrauchskosten der Büros (z.B. Büromaterial, Mobiltelefone, kostenpflichtige Software, Porto, Telefone im Wahlkreisbüro) werden bis zu einer Höhe von 12.000,- Euro jährlich vom Bundestag erstattet. Auch hier verfallen nicht beanspruchte Mittel am Jahresende. Gegebenenfalls darüber hinausgehende Kosten trage ich selbst.

 

Beiratstätigkeiten

Ich bin derzeit Mitglied in folgenden Beiräten (Beiräte sind eine Form von Aufsichtsräten):

  • Beirat zur Sicherung des Zugangs zur Eisenbahninfrastruktur (oder etwas kürzer „Eisenbahninfrastrukturbeirat“) bei der Bundesnetzagentur – hier erhalte ich nach Teilnahme an einer Sitzung ein Sitzungsgeld in Höhe von 205,- Euro. In der Regel tagt der Beirat viermal im Jahr.
  • Beirat Deutsche Flugsicherung – auch dieser Beirat tagt viermal im Jahr, für den Hin- und Rückweg zur Flugsicherung nach Langen (Hessen) werden die anfallenden Reisekosten erstattet.

Ehrenamtliche Tätigkeiten

  • Gemeinderätin der Gemeinde Uplengen (seit 12/2008)
  • Kreistagsmitglied des Landkreises Leer (seit 11/2011), Aufwandsentschädigung monatlich 195,- Euro zzgl. 27,- Euro Sitzungsgeld
  • Vorsitzende des Kreistags Leer (seit 11/2016), Aufwandsentschädigung 85,- Euro/monatlich

(Teile der oben genannten Aufwandsentschädigungen werden von mir gemäß der Regeln, die sich die SPD gegeben hat, an die Partei abgeführt.)

Außerdem bin ich Kreisvorsitzende der SPD im Kreis Leer und Schatzmeisterin im SPD-Bezirk Weser-Ems. Diese Tätigkeiten führe ich unentgeltlich aus.

Seit 2017 bin ich zudem Mitglied im Vorstand und Aufsichtsrat des Vereins „Wachstumsregion Emsachse e.V.“ mit Sitz in Papenburg.

Mitgliedschaften

  • Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di)
  • Sozialverband Deutschland e.V (SoVD)
  • Arbeiterwohlfahrt e.V. (AWO)