Standpunkte

ARBEIT

  • Wir brauchen mehr Tarifbindung und mehr Betriebsräte
  • Das ist der Schlüssel: Mehr Tarifbindung heißt mehr gute Arbeit, weniger Altersarmut, weniger Kinderarmut – gerade in unserer Region, die traditionell ein Niedriglohngebiet ist
  • Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt in einem rasanten Tempo; dieser Wandel muss gefördert, begleitet und sozial gerecht gestaltet werden
  • Berufe verändern sich oder fallen komplett weg – neue Berufe entstehen. Unsere Antwort darauf ist das Recht auf Weiterbildung und Qualifikation, um die Arbeitnehmer*innen beim Weg die neue Arbeitswelt – Stichwort Arbeit 4.0 – mitzunehmen.
  • Selbstbestimmtes Arbeiten: Arbeitszeiten verändern sich, Homeoffice und mobiles Arbeiten werden zum Standard in vielen Firmen. Hier müssen klare Regeln und Abgrenzungen zwischen Arbeit und Privatleben geschaffen werden gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Betriebsräten (Arbeitszeiterfassung, Recht auf Nichterreichbarkeit etc.)
  • Einführung auf einen Rechtsanspruch auf mobile Arbeit
  • Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro – unser Ziel ist es, dass Menschen von ihrer Arbeit gut leben können. Gut heißt: Sie benötigen keine Unterstützung und können am gesellschaftlichen Leben teilhaben.
  • Gute Arbeit heißt auch: Abschaffung des Niedriglohnsektors, Verbot des Missbrauchs von Werkvertrag und Leiharbeit und damit Austrocknen des Systems der Ausbeutung durch immer neue Unterverträge, Wegfall von Zeitverträgen ohne Sachgrund.

BILDUNG

  • Grundsätzlich: Die soziale Situation des Elternhauses darf die Bildungschancen der Kinder nicht verringern
  • Der Bund muss Bildungsgerechtigkeit mitfinanzieren, um die großen Herausforderungen zu meistern – mehr Angebote im Vorschulbereich, Ausbau der Ganztagsschulen, Sanierung und Ausbau der Schulen, Digitalisierung mit technischer, inhaltlicher und personeller Förderung, Hochschulförderung
  • Wir brauchen ein Bündnis für Bildung mit milliardenschweren Investitionen – erst recht nach der Überwindung der Corona-Pandemie

SOZIALE KLIMAPOLITIK

  • 10 Jahre nach Fukushima zeigt sich, dass der Ausstieg aus der Atomenergie richtig war – wir haben eine  klare Haltung in der neuen Kernenergie-Debatte
  • Wir müssen auf regenerative Energien setzen, auf Wind und Sonne
  • Ostfriesland als idealer Standort für die Produktion von grünem Wasserstoff (Wasser, überschüssige Windenergie, Speicherkapazitäten)
  • Dezentrale Energieversorgung fördern
  • Wir brauchen starke, leistungsfähige Transportnetze und sichere Stromnetze
  • Aufbau von Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität
  • Busse und Bahnen mit alternativen Antrieben (Strom und Wasserstoff)
  • Autonomes Fahren als Chance für ländliche Regionen beim ÖPNV
  • Wir müssen Speichertechnologien ausbauen und fördern
  • Programme zur Sanierung alter Gebäude – wie sie schon im Klimaschutzpaket stehen
  • Kommunaler Ausbau von Photovoltaik (Mieterstrom, Nutzung öffentlicher Gebäude, Berücksichtigung bei Bebauungsplänen)
  • Landwirtschaft und Naturschutz unter einen Hut bringen
  • Trinkwasser schützen
  • Höhere Kosten durch CO2-Steuer abfedern: Entlastungen durch mehr Wohngeld, Senkung der Mehrwertsteuer bei Bahntickets, Pendlerpauschale, Senkung der EEG-Umlage, Solidaritätsbeitrag für den Klimaschutz

MOBILITÄT

  • Wir brauchen eine Verkehrswende: Busse müssen wohnortnah erreichbar sein (neue Konzepte wie Anrufbusse oder in Zukunft autonomes Fahren nutzen); der Schienenverkehr muss ausgebaut werden, klimaneutral werden und bezahlbar sein
  • Das Auto wird gerade im ländlichen Raum hohe Priorität haben, daher müssen wir über eine gute Ladeinfrastruktur verfügen; Strom tanken muss selbstverständlich werden
  • Die Automobilindustrie vor Ort in Emden wird gerade umgebaut in ein zukunftsorientiertes E-Mobility-Werk; hier können Werke für Batteriezellenbau und Recycling entstehen; die Zulieferindustrie muss beim Umbau ebenfalls unterstützt werden
  • Autonomes Fahren (siehe oben) als Chance fürs Land
  • E-Bikes als Alternative zum Auto (Fahrrad-Autobahnen, Fahrrad-Garagen, gleichberechtigter Verkehr in den Fuzos)

DIGITALISIERUNG

  • Die Digitalisierung hat mittlerweile alle Bereiche unseres Lebens erreicht
  • Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig ein guter Breitbandanschluss für das Arbeiten im Homeoffice und Homeschooling ist; schlechte Bandbreite hängt Familien und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab; „weiße Flecken“ im Ausbau müssen beseitigt werden
  • Digitalisierung ist ein Standortvorteil bei der Ausweisung von Gewerbegebieten und Wohngebieten
  • Im ländlichen Raum sind gerade mittelständische Unternehmen auf eine gute Bandbreite angewiesen um wettbewerbsfähig zu sein und weltweit unterwegs zu sein; auch die Landwirtschaft ist auf gute Netze angewiesen
  • Deutschland hinkt bei der Digitalisierung der Verwaltungen um Jahrzehnte hinterher – hier ist eine Vision gefordert, gerade auch für den ländlichen Raum
  • Schulen müssen nicht nur saniert werden, sondern auch digitalisiert werden (nicht nur in Steine investieren, sondern in auch in Gigabit); die Schülerinnen und Schüler müssen mit digitalen Endgeräten ausgestattet sein und die Lernplattformen müssen sicher und leistungsfähig sein
  • Wir brauchen ein flächendeckendes, gut ausgebautes Mobilfunknetz

GESUNDHEIT & PFLEGE

  • Einführung der Pflegeversicherung – Aufhebung der Unterscheidung zwischen privat und gesetzlich Versicherten
  • Aufwertung der Pflegeberufe durch bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und attraktivere Ausbildung
  • Weiterhin das Ziel: ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag
  • Einführung einer Bürgerversicherung und damit gleich guter Zugang zu medizinischer Versorgung für alle
  • Gesundheitliche Versorgung darf nicht renditeorientiert sein – Fallpauschalen überdenken. Das gilt auch für die Pflege – es darf nicht sein, dass man damit Gewinne macht. Wir müssen die Fehler der Vergangenheit korrigieren
  • Fachärzte- und Hausärztemangel im ländlichen Raum durch gezielte Förderprogramme verhindern
  • Digitalisierung: Telemedizin bei Bedarf einsetzen

SOZIALES

  • Grundsätzlich: Arm-Reich-Schere schließen
  • Rente: Ziel muss es sein, die Zahl der Beitragszahler nach niederländischem oder österreichischem Vorbild zu erhöhen – das heißt: Wir müssen das Thema angehen, dass alle – auch Beamte –  in die Rentenversicherung einzahlen
  • Gundrente umsetzen
  • Kinder: Kinderarmut ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft und muss bekämpft werden. Die Rechte der Kinder und Jugendlichen müssen gestärkt werden
  • Familien: Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern – beide Elternteile müssen die Möglichkeit haben, sich an der Erziehung der Kinder zu beteiligen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell sich alte Rollenmuster wieder entwickeln können
  • Wohnen: Der Wunsch nach Eigentum und Eigenheim muss weiterhin erfüllt werden können – aber wir müssen neue Formen des Wohnens finden, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und unsere Ressourcen – Boden, Natur, Rohsrtoffe – zu schonen. Wir müssen beispielsweise mit dem Programm „Soziale Stadt“ Sanierung und Umbau der Städte (auch der kleinen) fördern
  • Sozialpolitik: Umbau des Hartz-Systems – soziales Bürgergeld, Kindergrundsicherung, Familienarbeitszeit

RESPEKT / DEMOKRATIE STÄRKEN & EHRENAMT

  • Die Stimmung in unserer Gesellschaft kippt an einigen Stellen; Ellenbogenmentalität und Egoismus treten in den Vordergrund; in den sozialen Medien herrschen teilweise raue Umgangsformen bis hin zu offenen Feindseligkeiten
  • Rettungskräfte werden angepöbelt, angegriffen und bei ihrer Arbeit behindert; im Landkreis Leer wurde das Bündnis für Respekt gegründet, dem ich auch sehr gerne angehöre
  • Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie – sie ist nicht selbstverständlich und sie ist angreifbar. Darum müssen wir gemeinsam laut werden gegen diejenigen, die unsere Demokratie in Frage stellen oder sogar abschaffen wollen
  • Das Ehrenamt hält unsere Gesellschaft zusammen; gerade in der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie schnell und wie selbstverständlich Hilfe ehrenamtlich organisiert wurde; das Ehrenamt muss gestärkt und gefördert werden
  • Verpflichtung der in den sozialen Netzwerken erfolgreichen Konzerne, Regeln aufzustellen und wirskam  zu kontrollieren, um Hass und Hetze im Netz zu vermeiden