Rede vom 22. März 2022

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mobilität bedeutet soziale Teilhabe.

Gute Infrastruktur schafft Perspektiven und Chancen für die Menschen in unserem Land – wirtschaftlich und vor allem auch gesellschaftlich. Als Verkehrspolitikerin und als Sozialdemokratin ist es mir deswegen besonders wichtig, diese dringend benötigten Verkehrsangebote allen Menschen flächendeckend im ganzen Land zur Verfügung zu stellen, und zwar unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land wohnen.

Mein Wahlkreis ist sehr ländlich geprägt, zum Teil in Ostfriesland, zum Teil im Emsland. Von daher weiß ich nur zu gut, dass dem immer wieder angekündigten Anspruch einer gleichberechtigt mobilen Gesellschaft in der Vergangenheit nicht genug konkrete Maßnahmen gefolgt sind.

Ganz im Gegenteil: Es wurde gespart und zusammengestrichen. Wie fragil unsere bestehende Infrastruktur ist, das erleben wir in meinem Wahlkreis seit Jahren mit der Friesenbrücke. Durch ihre Beschädigung wird alles lahmgelegt, tolle Projekte liegen plötzlich auf Eis, und der Wiederaufbau dauert viel zu lange.

Wer die Gesellschaft in eine sozialökologische Zukunft transportieren will, muss diese grundsätzlichen Mängel beseitigen. Ich danke der Bundesregierung und dem Bundeskanzler, dass für den Ausbau, aber auch für die Instandhaltung der Infrastruktur benötigte finanzielle Mittel eingeplant werden, trotz der großen finanziellen Herausforderungen.

In dem umfangreichen Haushaltsplan 12 mit seinen 36 Milliarden Euro Gesamtausgaben stecken für den ländlichen Raum viele gute Nachrichten, die den Menschen in ihrem Alltag, in ihrer Gemeinde, auf dem Dorf oder in der Stadt konkrete Verbesserungen bieten. Es ist eben die einzelne Brücke, die saniert wird und dadurch der vereinfachte Arbeitsweg. Es sind die Bahnhaltepunkte, die reaktiviert werden und auch ein Studium weiter entfernt möglich machen. Es ist die Anbindung an den nächsten Flughafen, die die Reise in den Urlaub vereinfacht, und es ist die Errichtung einer Ladesäule, die die Anschaffung eines Elektroautos erst möglich macht. Wir müssen Angebote schaffen, die passgenau sind und die auch genutzt werden, damit sich sowohl die kleinen Verbesserungen wie auch die großen auszahlen werden.

Ich freue mich, dass der vorliegende Haushalt viele wichtige Ansätze für eine bessere Mobilität bietet; aber ich möchte zugleich deutlich machen, wie groß meine Erwartung ist, dass sich die Infrastruktur flächendeckend verbessert. Da geht es dann nicht mehr nur um den einzelnen Bahnhaltepunkt, sondern um den Ausbau des bundesweiten Schienennetzes. Da geht es um eine grundlegende Neuausrichtung von Mobilität im ländlichen Raum wie auch im städtischen Bereich. Da geht es um die Dekarbonisierung von Straßenverkehr, Schiffsverkehr und Luftverkehr. Die Investitionsbedarfe sind hier mittelfristig riesig, und dafür müssen entsprechende Mittel bereitgestellt werden.

Um noch einmal auf den Anfang meiner Rede zurückzukommen: Mobilität bedeutet soziale Teilhabe; das ist unser Anspruch. In diesem Haushalt wird damit der Anfang gemacht. Da liegt noch viel Arbeit vor uns. Packen wir es gemeinsam an!

Vielen Dank.

 

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